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1. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1.1.Für den Geschäftsverkehr der Recheis Frische Küche GmbH, Fassergasse 8-10, in 6060 Hall in Tirol, FN: 338090t, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit uns, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen vom Vertragspartner – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebot und Vertragsabschluss, Kostenvoranschlag:

2.1.Angebot:

Die Angebote von uns sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Vertrag kommt erst durch Fertigung beider Vertragspartner der Liefervereinbarung zu Stande.

2.2.Kostenvoranschlag:

Ein Kostenvoranschlag für Veranstaltungen, Infrastruktur oder Personal wird von uns nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach der Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15% ergeben, so werden wir den Vertragspartner davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitung von weniger als 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und diese Kosten können ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

Die Kostenvoranschläge sind unentgeltlich, wobei die Kosten für die Probiermahle und der Testessen vorab zu vereinbaren sind.

3. Geheimhaltung:

3.1.Der Vertragspartner verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von uns zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder aufgrund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu uns bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von uns Dritten in keiner wie auch immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner, Informationen nur auf „need to know“-Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt drei Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit uns oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für drei Jahre nach der Angebotslegung durch uns aufrecht.

4. Preis, Zahlungs- und Stornobedingungen:

4.1.Unsere Preise sind in Euro angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom Vertragspartner zu bezahlen.

Es gilt (bis auf Widerruf) die aktuelle gültige Preisliste der Recheis Frische Küche GmbH. Die angeführten Preise gelten „ab Werk“ und beinhalten nicht die Kosten für Transport, Montage oder Aufstellung.

4.2.Preisgleitung:

Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit gilt der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index. Die Preisanpassung erfolgt in der Regel jährlich, im Falle außerordentlicher Kostenerhöhungen im Rohstoff- oder Allgemeinkostenbereich ist auch eine unterjährige Anpassung möglich.

4.3. Stornobedingungen:

Für die Lieferküche (Tägliche Belieferung von Speisen) sind Bestellungen in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form (App) verbindlich, sofern nicht unter Einhaltung der vereinbarten Vorlaufzeit eine nachweisliche Stornierung erfolgt ist. 

5. Erfüllungsort und Gefahrtragung:

5.1. Erfüllungsort ist die Recheis Frische Küche GmbH, Fassergasse 8-10, in 6060 Hall in Tirol.

5.2. Die Belieferung der Speisen erfolgt – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – ab Werk. Für Daten geht die Gefahr des Untergangs bzw. der Veränderung der Daten beim Download beim Versand via Internet mit dem Überschreiten unserer Netzwerkschnittstelle auf den Vertragspartner über.

6. Eigentumsvorbehalt:

6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Insbesondere die von uns angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahme der Speisen und Getränke stehen und bleiben im Eigentum der Recheis Frische Küche GmbH, und werden nur leih- bzw. mietweise überlassen. Die Sorgfaltspflicht für die angemieteten Gegenstände obliegt ab Übernahme bis zur Rückstellung dem Vertragspartner. Allfällige Schäden oder Verlust sind vom Vertragspartner zu vertreten.

7. Abnahme, Annahme und Verzug:

7.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von uns zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen.

7.2. Lieferverzug:

Die Lieferfristen und Termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten.

Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Vertragspartner.

8. Gewährleistung:

8.1. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.

Eventuelle Beanstandungen sind sofort (nach Möglichkeit vor Ort), längstens aber binnen 24 Stunden nach Übergabe/ Leistung vom Vertragspartner schriftlich bekannt zu geben, da andernfalls die Leistung vom Vertragspartner als akzeptiert gilt. Für unsachgemäße Lagerung durch den Vertragspartner übernimmt die Recheis Frische Küche GmbH keinerlei Haftung.

9. Schadenersatz:

9.1. Zum Schadenersatz sind wir in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Ausdrücklich ist Schadenersatz bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis vom Vertragspartner vom Schaden und Schädiger.

9.2. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Verluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir nicht.

10. Versicherung:

10.1. Allfällige Versicherungen hat der Vertragspartner jedenfalls selbst abzuschließen.

11. Gerichtsstand und Rechtswahl:

11.1. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz von uns, in 6060 Hall in Tirol, vereinbart.

11.2. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

12. Weitere Bestimmungen:

12.1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbedingungen. Die Vertragsparteien werden allfällige rechtunwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gem. Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

12.2. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

12.3. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

12.4. Der Einsatz von Subunternehmen ist stets zulässig.

12.5. Der Vertragspartner stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Email-Adresse,Telefonnummer zum Zweck der Zusendung von Speiseplänen, Newslettern, allgemeine Informationen über die Produkte der Recheis Frische Küche bei der Recheis Frische Küche GmbH verarbeitet werden und diese Daten zum Zweck der zentralen Abwicklung des Geschäftsprozesses, des Beschwerdemanagements, der Kommunikation verwendet werden und an am Geschäftsprozess notwendig beteiligte Unternehmen nämlich Logistikunternehmen weitergegeben werden Diese Einwilligung kann jederzeit bei datenschutz@mama-bringts.at widerrufen werden.Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die Datenschutzpolitik der Recheis Frische Küche ist auf ihrem Webportal abrufbar.

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